HNA-Pressefreiheit hängt an Seidenfaden
Sehr geehrter Herr Seidenfaden,
wer einen Web-Blog aufmacht muss immer damit rechnen, dass dort ihm nicht genehme Meinungen und Aussagen eingestellt werden. Dies muss man natürlich auch aushalten können. Besonders hohe Erwartungen an einen unzensierten Zugang zum Blog habe ich natürlich an die Presse. Das was Sie mit der Sperrung des Zugangs für Kai Böddinghaus gemacht haben ist Zensur! Da gibt es nichts zu beschönigen und da gibt es auch keine Ausreden, Herr Seidenfaden! „Größte Toleranz“ wie Sie schreiben hat eben gerade kein Ende; sonst wäre Sie ja keine größte Toleranz.
Mir scheint es eher so zu sein, dass Sie Ihre Monopolstellung als konkurrenzlose Tageszeitung in Nordhessen gezielt missbrauchen um einen Ihnen nicht genehmen OB Kandidaten persönlich zu diskreditieren. Sie greifen somit einseitig in den Wahlkampf ein und missbrauchen den Blog für den OB-Wahlkampf!
Und ganz nebenbei gesagt: Alle Journalisten/innen, denen ich bisher ein Interview gab haben mir stets vor der Veröffentlichung den vollständigen Text vorgelegt und auch Abänderungen als selbstverständlich akzeptiert. Offenbar ist dies aber bei der HNA anders?!
Ich fordere Sie hiermit auf Kai Böddinghaus unverzüglich den Zugang zum Blog wieder zu gewähren und sich für Ihre vorschnelle und selbstherrliche Überreaktion an gleicher Stelle öffentlich zu entschuldigen.
Hermann Schaus, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
DIE LINKE. im Hessischen Landtag
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Autor dieses Artikels:
Dieser Artikel wurde am 31.Januar 2011 veröffentlicht. Weitere Beiträge von Hermann Schaus: 1 Artikel.
Der Autor ist Abgeordneter der Fraktion "Die Linke" im Hessischen Landtag.
Zensur ist ein politisches Verfahren, um Inhalte zu kontrollieren. Kurioserweise ist das, was der Herr Geschäftsführer von der Linken hier gerade geschrieben und veröffentlicht hat, eine Forderung an die freie und unabhängige HNA, einer Zensurforderung der DIE LINKE nachzukommen.
Das, meine Freunde, ist pure Ironie. Könnt ihr gerne Nachschlagen.
Seht ihr, was die HNA hier (als nicht-staatliches und nicht-politisches Organ) mit der Sperrung des Herrn KB gemacht hat, ist nicht Zensur – es ist Pressefreiheit. Diese besagt, dass die HNA völlig frei entscheiden kann, was sie veröffentlicht, und was nicht.
Dieses Recht hat übrigens auch jeder Blogbesitzer. Die Idee, dass Blogs eine Einladung zu “nicht Genehmen” Äußerungen sind, ist blanker Unsinn. Nein, eine Einladung ist eine Einladung, ein Blog ist eine Methode der Veröffentlichung. Aber mit der Trennung von Methode und Inhalt hat es die Linke ja bekanntlich nicht so. Diese blöde Dialektik aber auch. *tz tz*
Die HNA hat mit ihrem Watchblog ausdrücklich und wortwörtlich zum kritischen Dialog mit ihren Lesern aufgerufen. Herr KB hat diese Plattform zur politischen Agitation genutzt, teilweise nicht mal mehr unter dem Anschein einer Zeitungskritik. Und selbstverständlich befand sich die (leider sehr späte) Reaktion der HNA, namentlich der Sperrung des Herrn KB, vollkommen in einem akzeptablen rechtlichen, ethischen und moralischen Rahmen von 1.Der Pressefreiheit, und 2.dessen, was bei Watchblogs üblich ist.
Nun kann ich es nicht lassen, auf die Parallelen zwischen der Argumentationsweise des Herrn Geschäftsführers hier und jener radikalisierenden Rhetorik des Herrn KB hinzuweisen. Die HNA hat ja die Sperrung u.a. mit persönlichen, über das Maß hinaus erfolgten Anfeindungen und Polemisierungen begründet. Schauen wir mal hier rein:
1. Unterstellung von grundlegender Böswilligkeit, direkt:
1.1. “Mir scheint es eher so zu sein, dass Sie Ihre Monopolstellung als konkurrenzlose Tageszeitung in Nordhessen gezielt missbrauchen”
1.2. “missbrauchen den Blog für den OB-Wahlkampf”
2. Unterstellung von Böswilligkeit durch Verallgemeinerung, indirekt:
2.1. “Offenbar ist dies aber bei der HNA anders?!”
2.2. “Besonders hohe Erwartungen an einen unzensierten Zugang zum Blog habe ich natürlich an die Presse.” [HNA wäre demnach "die Presse", die zugleich in einen negativen Kontext gerückt wird]
3. Anfeindung, die eine positive Reaktion ausschließen und damit das Gegenüber in eine Defensive Position zwingen
3.1. “Ihre vorschnelle und selbstherrliche Überreaktion”
4. Einsatz politischen Druckmittels zur Einflussnahme auf ein freies Presseorgan:
4.1. “Hermann Schaus, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, DIE LINKE. im Hessischen Landtag”
So sieht Zensur aus, wenn man sie nicht direkt ausüben kann.
q.e.d.
Man sollte dem Herrn Schaus mal den Begriff “Zensur” genau erklären. Bei seinen Diäten als Abgeordneter kann er sich doch hoffentlich anständige Berater leisten?
Ansonsten schreibt er hier unter der Flagge seiner Partei und das wertet seinen ganzen Beitrag ab. Die Presse als Sprachrohr für seine SED-Nachfolgepartei zu mißbrauchen ist schon fast unverschämt.
Sehe ich das richtig, dass der Beitrag „Rote Karte für Kai Boeddinghaus“ nicht mehr kommentiert werden kann? War Herr Ochs’ Störfeuer das einzige, was die Leserkommunikation den Lesern schließlich noch entgegen zu setzen hatte? Was ist hier eigentlich los?
Sehr geehrter Herr Bienert, von diesem Beitrag aus wird auf die hier fortgeführte Diskussion verwiesen.
Meinungen und Aussagen sind hier nicht das, was der Leser ohne Hintergrundwissen einschätzen kann. Möchte nicht wissen, was in der Region alles unter vorgehaltener Hand als Wahrheit verbreitet wird, auf der Strasse, im www oder auch hier. Aussagen und Meinungen, die kritische weitere Fragen offen lassen, weil sie nicht gewünscht sind von unsichtbarer Hand, sind der neue Tratsch des ungebildeten Volkes. Herr Schaus, bitte lassen sie sich nicht durch Störer und Belästigungen von ihrer Arbeit abhalten.
@ Herr Bienert:
Wenn Sie meine Frage “Störfeuer” nennen, so disqualifiziert das all Ihre Äußerungen.
Dass Sie die Frage nicht beantworten wollen, sondern ausweichen, lässt vermuten, dass sie Ihnen unangenehm ist.
Schade.
So viel zum Thema “Meinungsfreiheit”.
Und die von einem anderen Leser gestellte Frage, warum denn Chefkritiker K.B. in seinem eigenen Blog keine Kommentare zulässt, regt offenbar auch niemanden auf.
So viel zum Thema “offene Diskussion”.
Herr Ochs, ich finde es wirklich bemerkenswert, was sie unter „Leserkommunikation“ verstehen. Im Gegensatz zu ihnen finde ich, dass die Unverschämtheiten in diesem Blog mir gegenüber keinesfalls „alle Äußerungen“ der betreffenden Personen diskreditieren. Vielleicht täte etwas mehr Gelassenheit gut. Meinungsfreiheit heißt ja wohl auch, zu etwas keine Meinung zu haben oder sich erst eine Meinung zu bilden.
Trotzdem lasse ich es mir nicht nehmen, auf ihre Frage, die in dem Kontext meiner Meinung nach nur ein äußerst geringe Rolle spielt, einzugehen. Vorweg: Diese Frage passte meines Erachtens zu diesem Zeitpunkt keinesfalls in die Diskussion, da wurden nämlich ganz andere Dinge angesprochen. Schade, dass niemand von der HNA darauf eingehen mochte. Aber es ist ihr Blog, die HNA hat hier das digitale Hausrecht und kann Autoren zulassen oder die „rote Karte“ zeigen, wie es ihr beliebt. Das mag für Leser ärgerlich sein, aber das ist ihre Freiheit. Die Freiheit der Autoren findet ihre Grenzen erst einmal im geltenden Recht. Solange also jemand auf dem Boden des Grundgesetzes steht, gibt es rechtlich nichts daran auszusetzen. Zusätzlich können sie als Blogbetreiber engere Grenzen, z.B. der guten Sitten, ziehen. Und an diesem Punkt offenbart sich ein Problem, Herr Ochs: Diese Entscheidung ist letztlich vom Einzelfall abhängig.
Da kann ich Herrn Bienert nur zustimmen.
Wenn Herr Ochs schon auf die Vokabel “Störfeuer” mit der persönlichen roten Karte “disqualifiziert das all Ihre Äußerungen” reagiert, der hat sich damit selbst ins Abseits gestellt.
Wer mit Anderen den offen Diskurs sucht und sich austauschen möchte kann nicht aus Grund eines Beitrags zu dem Schluss kommen alle anderen Beiträge sind auch nicht zu beachten…
Weiter so Herr Bienert!
Spannend was sich hier tut !
Ich habe vor längerer Zeit auch mal ein Forum redaktionell betreut, und weiß wie schwierig manchmal die Entscheidung ist, einen Beitrag zu editieren – also zu entschärfen, oder gar zu löschen , und den Schreiber zu sperren.
Das Grundproblem liegt einfach darin, dass man auch mal die andere Meinung eines anderen Menschen ertragen muß. Der eine hat da eine hohe, der andere eine geringe Toleranzschwelle. Welche ist die rechte ??
Bei Kai Boeddinghaus waren die Beiträge in der letzten Zeit durchaus so, dass eine Sperrung nicht vollkommen abwegig war. Allerdings sollte man ihm nach einer Zeit “im medialen Abklingbecken” auch wieder eine Chance gegeben werden. Man kann ja vorher auch mal drüber miteinander reden ….
@ anonyme “interessierte Leserin”:
Wenn jemand sich mit mir nicht austauschen will und eine einfache Frage schon als “Störfeuer” bezeichnet – dann erkenne ich darin nicht den Willen zum offenen Diskurs.
Ach Herr Ochs, wie sieht es denn mit ihrem Willen zum offenen Diskurs aus? Langsam reicht es mir hier zwischen „gelebter Leserkommunikation“, „kritischem Dialog“ und einiger persönlicher Stillosigkeiten.
“Dieses Recht hat übrigens auch jeder Blogbesitzer.”
von diesem hatten Sie gegenüber Herrn Boeddinghaus ja auch vor nicht all zu langer Zeit gebrauch gemacht wenn ich mich nicht irre Herr Carqueville. Da ging es Ihnen auch weniger um Inhalte sondern
“Die inhaltliche Debatte zu führen, das können andere sicherlich besser als ich. Mir geht es (das wird hoffentlich deutlich genug) um den gegenseitigen Umgang unter politischen Kollegen”
Da Sie in Ihrem eigenen Blog eine solche durch Schliessung der Kommentarfunktkion unterdrückten wollen Sie wohl die Gelegenheit hier ergreifen sie fortzuführen? Zumindest deute ich ihre ständigen Unkenrufe hier und auch in diversen Kommentarspalten der HNA Artikel zu Boeddinghaus so. Dann sollten Sie aber darum bitten Herrn Boeddinghaus wieder entsperren zu lassen. Auch auf die Gefahr hin das Sie inhaltlich plötzlich nichts mehr beizutragen haben.
“Und die von einem anderen Leser gestellte Frage, warum denn Chefkritiker K.B. in seinem eigenen Blog keine Kommentare zulässt, regt offenbar auch niemanden auf.”
Doch. Mich.
Es sind zwei verschiedene Zielsetzungen die hier greifen.
Auf der einen Seite ein Blog der als PR – Plattform für eine Wahl dient. Wahlkampf also. Logo!
Klar als solcher erkennbar.
Auf der anderen Seite ein Blog, der für sich den Anspruch einfordert eine Plattform für Leser/Bürger zu sein, um ein Produkt – HNA – inhaltlich besser gestalten zu können. Der direkte Draht zur Redaktion.
Und dann Probleme hat, Kritik in welcher Form auch immer, intellektuell mit Größe und Chuzpe zu ertragen.
Das der Name dieses Blogs abgekupfert wurde, was nicht unbedingt die feine journalistische Art ist, spricht Bände. Auch wie man es begründet hat.
Das der ursprüngliche HNA Watch Betreiber da “not amused” ist, kann sich jeder an einer beliebigen Fingerzahl abzählen.
Zum Thema:
Mag sogar sein, dass bei einigen Redewendungen unnötige Schärfen entstanden sind.
Das ist doch dann erst das Salz in der Suppe!
By the way:
Hier fehlt immer noch eine umfangreiche Erklärung zum Thema ePaper, angedient am 8. Januar 2011.
Sollten da Prionen am Werk sein ?
Folgendes Thema stünde der HNA gut zu Gesicht.
http://www.wdr.de/themen/politik/deutschland/hartz/ehrenamt/index.jhtml?rubrikenstyle=politik
Betrifft es doch alle Schichten und alle Lebensbereiche. Und nicht nur in Nordhessen.
Von wem wohl ?
Von der ach so ehrenwerten “Eisbärin”* und siebenfachen Mutter der Nation.
Das ist kein linker Wahlkampf! Logo!
@Klaus
Was? Weil ich mit Leichtigkeit und unter großen Interesse von außen in der Lage war, den OB-Kandidaten KB nicht nur ins seiner Radikalität und Destruktivität bloßzustellen, sondern auch mit ihm (der eine Debatte in den Kommentaren auf meiner privaten Homepage angestoßen hatte) in der Folge höchstöffentlich und -erfolgreich den “Boden zu wischen”, soll ich nun die HNA bitten, den OB-Kandidaten KB hier wieder freizuschalten?
Warum sollte ich? Die HNA hat das richtige getan.
“…in der Folge höchstöffentlich und -erfolgreich den “Boden zu wischen”,”
Was für eine wirre Sicht der Realität Sie haben. Tatsache ist doch das Sie Boeddinghaus ebenso ausgeperrt haben von Ihrem lächerlichen kleinen Blog (den eh kaum jemand kennt geschweige denn liest) wie es hier geschehen ist : Sie hatten faktisch nichts entgegen zu setzen. Nein schlimmer noch, bei Ihnen haben Sie einfach den Kommentarbereich dicht gemacht an einer Stelle als Sie meinten etwas besonders kluges abgesondert zu haben. Dazu benötigten Sie nicht einmal einen sonderlichen Anlass oder eine Erklärung. Mit jemandem erfolgreich den Boden aufzuwischen der zuvor von der Diskussion augeschlossen wurde schaffen nur Jammerlappen….
@Peter Carqueville, Ihre Stellungnahme erinnert mich fatal an die Art und Weise, wie sich die HNA wegduckt, wenn jemand (hier z.B. im Person von Herrn Boeddinghaus) seine Kritik auf den Punkt bringt. Sogar transparent für andere nachvollziehbar. Sich dann wegzuducken, wenn jemand eine inhaltliche Auseinandersetzung fordert und der Angesprochene sich in Flosklen von Stil, Umgang etc. versteckt, ist das eine Art, die Zeitungsmacher als auch angehende Politiker als von vorgestern ausweist. Der mündige Bürger lässt sich in Zeiten der vielfachen Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung nicht mehr so leicht verschaukeln. Also, Mut zu Fakten und inhaltlicher Auseinandersetzung bei größtmöglicher Transparenz. Sonst wird das vielleicht nix mit einem Platz in der Stavo…
Sehr geehrter Herr Carqueville,
über die Pressefreiheit haben Sie formuliert: “Diese besagt, dass die HNA völlig frei entscheiden kann, was sie veröffentlicht, und was nicht.”
1. Es ist vollkommen richtig, dass jede Zeitung das Recht haben muss, selbst zu entscheiden, was sie veröffentlicht – doch das alleine bringt noch keine Pressefreiheit. Berlusconi z.B. bestimmt in den Medienorganen, die ihm gehören auch was darin veröffentlicht werden darf und was nicht. Aber halten Sie die Pressefreiheit in Italien wirklich für gegeben? Natürlich will ich Seidenfaden oder sonst jemand von der HNA mit Berlusconi vergleichen, aber diese Fragestellung zu Italien zeigt, dass es die Veröffentlichungsfreiheit ALLEINE nicht ist, die die von Ihnen und mir hoch geachtete Pressefreiheit bringt. ENTSCHEIDEND ist, dass es auch eine Pressevielfalt gibt, und keine Monopolstellung eines Mediums. Nun können Sie zu Recht sagen, dass es Ihr wirtschaftlicher Erfolg sei eine so große Leserschaft zu haben, aber das gibt Ihnen auch Verantwortung auf. Es ist leider relativ häufig, aber nichts desto weniger ungesund für eine Demokratie, dass örtlich nur noch ein Printmedium existiert. Wenn man da nicht von außen ordnend eingreifen will, dann müssen Redaktionen ganz besonders plural aufgestellt sein, damit da keine Schieflage entsteht.
2. Es geht im Fall Boeddinghaus aber nicht um die HNA, sondern um einen (selbst)kritischen Blog der HNA. Dieser verfolgt den Zweck, die eigene journalistische Arbeit kritisch reflektiert zu bekommen. Es ist dabei natürlich, dass dort nicht alle Leser/Bürger schreiben, sondern, dass es dort oft auch Auseinandersetzungen von “Meinungsführer” sind. Das sind die Kommentare, wo viele nichts zu schreiben, aber denken “Genau, dass habe ich auch gemeint!” oder “So gut hätte ich das nicht formulieren können”. Für ein solches Medium kann Freiheit der Presse nicht darin bestehen eine “Freiheit der Zensur” auszuüben. Um es anders auszudrücken: Entweder Sie machen einen Blog zur HNA, wo jeder reinschreiben kann, was er denkt (sofern es nicht der Netiquette widerspricht) – dann müssen Sie dass auch aushalten, oder Sie lassen es einfach. Ein bisschen schwanger gibt es nicht. Sie wollen sich einerseits damit “schmücken”, dass Sie so selbstkritisch sind, dass Sie sogar einen Blog dieser Art anbieten, aber andererseits sperren Sie eine Person aus, nur weil Ihnen deren Kritik nicht passt. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, weil Sie es versäumt haben sich damit inhaltlich auseinander zusetzen.
3. Alle Menschen, die im Blog schreiben, haben die gleichen Rechte – aber ein Oberbürgermeisterkandidat der gute Chancen hat einige Stimmen zu bekommen (um es mal ganz vorsichtig auszudrücken), wird vermutlich eine Meinung äußern, die auch viele andere Leser Ihrer Zeitung teilen. Dessen Beiträge als eine Art von “sprachlicher Entgleisung” abzutun ist mindestens töricht.
4. Dieser Umgang mit freier Meinungsäußerung (und darum geht es hier, nicht um Pressefreiheit!) ist in einer Zeit, wo fast die Hälfte aller Wahlberechtigten sich durch das aktuelle demokratische System (und Demokratie lebt wesentlich von freier Meinungsäußerung und Pressefreiheit) nicht mehr vertreten fühlen, außerordentlich kontraproduktiv – oder typisch, je nach persönlicher Lesart.
Um die Gründe für den Ausschluss von Herrn Boeddinghaus geht es auch in diesem Kommentar.